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IG Hochwasserschutz in Stuhr e. V.

 

Interessengemeinschaft Hochwasserschutz in Stuhr e. V.

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Satzung

der

"Interessengemeinschaft Hochwasserschutz in Stuhr" e.V.

§ 1

Zweck, Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Die "Interessengemeinschaft Hochwasserschutz in Stuhr e. V." ( IGHS ) ist ein Verein, der sich die Bündelung und Vertretung der Interessen der durch das Hochwasser vom Oktober 1998 in Stuhr bei Bremen Geschädigten sowie die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Hochwasserschäden im Bereich der Gemeinde Stuhr in der Zukunft zur Aufgabe gemacht hat.

        Der Verein trägt den Namen

"Interessengemeinschaft Hochwasserschutz in Stuhr e.V."

und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Syke unter der Nr. 682 eingetragen.

Der Verein hat seinen Sitz in 28816 Stuhr.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz in Stuhr e.V.verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

§ 2

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(1) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand des Vereins zu richtender Aufnahmeantrag, in dem sich der Antragsteller zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme nach freiem Ermessen.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung und Ausschließung. Ein Mitglied kann jederzeit seinen Austritt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand erklären. Die Ausschließung ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluß entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das

Vereinsvermögen.

 

§ 3

Vorstand

(1) Die Geschäfte des Vereins werden von dem Vorstand geführt, der aus drei Personen besteht, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenwart.

(2) Die Mitglieder des Vorstands werden jeweils in der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt, der erste Vorstand in der Gründungsversammlung. Der

    Vorstand bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds ist zulässig.

    Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes wählt die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung eine/n Nachfolger/in. Seine/Ihre Amtszeit endet mit der Wahlperiode des Vorstandes. Der Vorstand kann das Amt bis zur Nachwahl kommissarisch besetzen.

    (3) Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, daß die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Demgemäß soll in allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen werden, daß die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.

 

§ 4

Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins findet einmal im Geschäftsjahr zu einem vom Vorstand zu bestimmenden Termin statt. Hierzu ist schriftlich vom Vorstand mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Versammlung einzuladen. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

  1. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen,
  2. Entlastung der Vorstandsmitglieder,
  3. die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
  4. den Ausschluß eines Mitglieds,
  5. die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn wenigstens 45% der Mitglieder dies verlangen. Wird dem Verlangen durch den Vorstand nicht entsprochen, so können diese Mitglieder selbst die Mitgliederversammlung einberufen.

(3) Bei der Beschlußfassung in den Mitgliederversammlungen entscheidet, soweit nicht die Satzung etwas Abweichendes bestimmt, die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.

(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreibenden Protokoll schriftlich niederzulegen. Der Protokollführer hat seiner Unterschrift die Funktion "als Protokollführer" ausdrücklich hinzuzusetzen.

 

§ 5

Mitgliedsbeiträge/ Umlagen / Zahlungsverkehr

(1) Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge, deren Höhe auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

(2) Zur Finanzierung besonderer Vorhaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Interessen des Vereins können von den Mitgliedern Umlagen erhoben werden, über deren Höhe die - im Bedarfsfalle außerordentliche - Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands beschließt.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6

Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.

(2) Die Auseinandersetzung nach Auflösung des Vereins soll unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Liquidation eines rechtsfähigen Vereins erfolgen.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Anteilen an

    1. den Ochtumverband, Danziger Str. 3, 27243 Harpstedt und
    2. den Mittelweserverband, Herrmannstr. 15, 28857 Syke,

die es unmittelbar und ausschließlich zur Durchsetzung von Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Hochwasserschäden im Bereich der Gemeinde Stuhr zu verwenden haben.

 

Stuhr, den 20.11.2000

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Bei Fragen und Unklarheiten wenden Sie sich bitte an: [IG Hochwasserschutz in Stuhr].
Stand: 03.07.2005

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